[Klartext] Back to the Roots

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Ich hätte gern das Parlament wieder. Oder – besser gesagt – die Parlamente, wir leben ja in einem föderalen Staat, in dem die gesetzgeberische Gewalt vom Bundestag und von den Länderparlamenten ausgeht. Bzw. ausgegangen ist, denn in Sachen Corona wird seit Anfang des Jahres per Verordnung regiert. Durch das Infektionsschutzgesetz ist in dieser Sache die Legislative der Exekutive, also der Bundesregierung und den Länderregierungen, übergeben wollen. Kann man – in Notsituationen – durchaus machen. Aber – obwohl wir, was das Virus anbelangt, immer noch in einer Notsituation sind – ich finde, dass jetzt wirklich genug ist mit den „ordres de mufti“. Es schadet der Demokratie, wenn die Dinge – wie gestern die neuen Corona-Beschränkungen – hinter verschlossenen Türen ausgekaspert und dann verkündet werden. Was spricht dagegen, sie wieder in aller Öffentlichkeit auszukaspern, in den Parlamenten, wo derartige Fragen entschieden werden MÜSSEN? Transparenz ist überlebenswichtig, gerade in Zeiten, in denen Populisten die Demokratie angreifen und lächerlich machen wollen. Und ich will, nein, als Wähler MUSS ich sehen, wer welche Vorschläge macht und wer seine Sache wie verteidigt. Damit ich entscheiden kann, bei wem ich bei den nächsten Wahlen mein Kreuz mache und bei wem nicht. Deshalb muss über Corona wieder in den Parlamenten debattiert werden. Wir leben in unbequemen Zeiten. Wenn die Regierenden es sich zu bequem machen, kommen wir aus diesen Zeiten nicht mehr heraus.

Meinungsfreiheit

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Es gibt hierzulande keine Meinungsfreiheit mehr, hat Handball-Kretzsche gesagt, wobei er sich explizit auf prominente Sportler bezogen hat. Wenn die was sagen, was nicht dem „Mainstream“, also einer (vorgeblichen?) Mehrheitsmeinung entspricht, dann bekommen die heftigen Gegenwind. Hat Handball-Kretzsche gesagt, und jetzt regen sich alle auf. weiterlesen…

100 Jahre allgemeines Wahlrecht

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„100 Jahre Frauenwahlrecht“ lese ich derzeit überall, und überall wird gefeiert, dass vor 100 Jahren sich die Frauen das Wahlrecht erkämpft hätten. Nun, das ist so nicht ganz richtig. Vor der Weimarer Republik, zu Kaisers Zeiten, war das Wahlrecht nämlich an das Alter (+25), den Stand und das Einkommen geknüpft. Das bedeutete, das zwei Drittel bis drei Viertel aller Männer ebenfalls nicht wählen durften. 1918 haben sich also Frauen und Männer gemeinsam das allgemeine Wahlrecht erstritten. Man muss nicht immer polarisieren, wo es eigentlich nichts zu polarisieren gibt.

Mehr zur durchaus spannenden Geschichte des Wahlrechts, zum Beispiel über den selten erwähnten Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Wehrpflicht, findet sich im Alternativlos-Aquarium.

[Buchbesprechung] Muss Strafe sein, und wenn ja, warum und wie?

Der streitbare Bundesrichter a.D. Thomas Fischer hat ein Buch geschrieben. Nein, keine Sammlung seiner süffig-süffisanten, vor Ironie triefenden Kolumnen, mit denen er regelmäßig für Gesprächsstoff auch außerhalb der Kommentarspalten sorgt. Nein, für sein neues Buch „Über das Strafen“ hat Fischer sich auf sein eigentliches Metier besonnen, die Rechtswissenschaft. Auf 384 Seiten denkt er über das Konzept Strafe und Strafen, seine Rolle in der Gesellschaft und das Strafrecht nach. Ja nun. Muss man das wirklich? „Wer was anstellt, muss bestraft werden, so einfach ist die Welt!“ ist doch klar wie Kloßbrühe. Oder?

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Das männliche Zitat der Woche (L): Isaac Asimov

Foto von Phillip Leonian from New York World-Telegram & Sun. [Public domain], via Wikimedia Commons

„Es gibt einen Kult der Unwissenheit in den USA. Und es hat ihn immer gegeben. Die Belastung durch den Anti-Intellektualismus ist eine Konstante unseres politischen und kulturellen Lebens, die von dem Irrglauben befeuert wird, dass Demokratie ‚Meine Unwissenheit ist genau so gut wie deine Kenntnis‘ bedeutet.“

Isaac Asimov