clareich / Pixabay
Ich hätte gern das Parlament wieder. Oder – besser gesagt – die Parlamente, wir leben ja in einem föderalen Staat, in dem die gesetzgeberische Gewalt vom Bundestag und von den Länderparlamenten ausgeht. Bzw. ausgegangen ist, denn in Sachen Corona wird seit Anfang des Jahres per Verordnung regiert. Durch das Infektionsschutzgesetz ist in dieser Sache die Legislative der Exekutive, also der Bundesregierung und den Länderregierungen, übergeben wollen. Kann man – in Notsituationen – durchaus machen. Aber – obwohl wir, was das Virus anbelangt, immer noch in einer Notsituation sind – ich finde, dass jetzt wirklich genug ist mit den „ordres de mufti“. Es schadet der Demokratie, wenn die Dinge – wie gestern die neuen Corona-Beschränkungen – hinter verschlossenen Türen ausgekaspert und dann verkündet werden. Was spricht dagegen, sie wieder in aller Öffentlichkeit auszukaspern, in den Parlamenten, wo derartige Fragen entschieden werden MÜSSEN? Transparenz ist überlebenswichtig, gerade in Zeiten, in denen Populisten die Demokratie angreifen und lächerlich machen wollen. Und ich will, nein, als Wähler MUSS ich sehen, wer welche Vorschläge macht und wer seine Sache wie verteidigt. Damit ich entscheiden kann, bei wem ich bei den nächsten Wahlen mein Kreuz mache und bei wem nicht. Deshalb muss über Corona wieder in den Parlamenten debattiert werden. Wir leben in unbequemen Zeiten. Wenn die Regierenden es sich zu bequem machen, kommen wir aus diesen Zeiten nicht mehr heraus.
zu unserer Facebookseite
