[Klartext] Die Wellenbrecher-Chance

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Als dieses merkwürdige Nicht-Staatsorgan von Ministerpräsidenten-und-Kanzlerin-Konferenz, das von unserer Verfassung gar nicht vorgesehen ist, gestern den neuen Lockdown verkündet hat, hätte ich mich beinahe geärgert. Paar Sachen sind ja richtig, aber einiges ist ziemlich dämlich und ein paar ganz wichtige Sachen haben sie vergessen – aber nach ein paar Stunden wütendem Vormichhingrummeln fiel mir auf: Adrenalinverschwendung. Kanzlerin hin, Ministerpräsident her, das sind arme Würstchen, die im dunklen Wald pfeifen und irgendwie versuchen, die unschöne Lage in den Griff zu bekommen, mehr nicht. Weil sie die Stellschräubchen nicht finden, mit denen die Maschine am Laufen gehalten werden kann, ohne Schaden zu nehmen, schalten sie die Maschine eben ab. Bevor sie Schaden anrichtet, der nicht wieder gut zu machen ist. Muss man vielleicht so machen, denn die Stellschräubchen kennt weltweit wohl derzeit niemand. Dann hoffen wir mal, dass der Schaden wiedergutzumachen ist, der durch den Stillstand der Maschine entsteht. weiterlesen…

[Klartext] Back to the Roots

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Ich hätte gern das Parlament wieder. Oder – besser gesagt – die Parlamente, wir leben ja in einem föderalen Staat, in dem die gesetzgeberische Gewalt vom Bundestag und von den Länderparlamenten ausgeht. Bzw. ausgegangen ist, denn in Sachen Corona wird seit Anfang des Jahres per Verordnung regiert. Durch das Infektionsschutzgesetz ist in dieser Sache die Legislative der Exekutive, also der Bundesregierung und den Länderregierungen, übergeben wollen. Kann man – in Notsituationen – durchaus machen. Aber – obwohl wir, was das Virus anbelangt, immer noch in einer Notsituation sind – ich finde, dass jetzt wirklich genug ist mit den „ordres de mufti“. Es schadet der Demokratie, wenn die Dinge – wie gestern die neuen Corona-Beschränkungen – hinter verschlossenen Türen ausgekaspert und dann verkündet werden. Was spricht dagegen, sie wieder in aller Öffentlichkeit auszukaspern, in den Parlamenten, wo derartige Fragen entschieden werden MÜSSEN? Transparenz ist überlebenswichtig, gerade in Zeiten, in denen Populisten die Demokratie angreifen und lächerlich machen wollen. Und ich will, nein, als Wähler MUSS ich sehen, wer welche Vorschläge macht und wer seine Sache wie verteidigt. Damit ich entscheiden kann, bei wem ich bei den nächsten Wahlen mein Kreuz mache und bei wem nicht. Deshalb muss über Corona wieder in den Parlamenten debattiert werden. Wir leben in unbequemen Zeiten. Wenn die Regierenden es sich zu bequem machen, kommen wir aus diesen Zeiten nicht mehr heraus.