[Klartext] „Bürgernahe“ Textbausteine

Das Thema Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist von anderen Themen aus den Schlagzeilen verdrängt worden. Die befürchtete Abmahnwelle ist zwar scheinbar ausgeblieben (vielleicht kommt sie ja noch), trotzdem sind bei Anwendern und Webseitenbetreibern noch viele Fragen offen. Kein Wunder angesichts eines langen Gesetzestexts, der selbst Juristen vor Interpretations-Probleme stellt, für Laien pfeilgerade undurchschaubar daherkommt. Die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, hatte in einem ZEIT-Interview ratlosen Bloggern angeboten, ihr bei Fragen zur DSGVO eine Mail zu schicken, sie würde sie gern beantworten. Kollege Christian Buggisch hat haargenau das getan und postwendend Antwort bekommen…

…wenn man großzügig ist und „fast zwei Monate später“ noch als „postwendend“ bezeichnet. Warum Frau Jourová bzw. ihre Mitarbeiter allerdings so viel Zeit für die Antwort benötigten, ist unklar. Statt konkret auf Buggischs Fragen einzugehen, ließ Frau Jourová nämlich eine Textbausteinsammlung verschicken, die so allgemein gehalten ist, dass man sie auch als Antwort auf die Anfragen anderer Blogger verwenden kann und tatsächlich auch verwendet, wie aus dem ersten Kommentar auf Christians Post hervorgeht.

Geht’s noch? Man schickt den Bürger in einen für ihn undurchdringlich erscheinenden Paragraphen-Dschungel, verspricht anschließend, ihm Orientierung zu geben und schickt dann allen Hilfesuchenden den gleichen, am Thema vorbeizielenden Schnittmusterbogen statt einer Landkarte. Wie arrogant und bescheuert kann man sein? Glaubt Frau Jourová, dass die AfD und andere populistische Sammelbewegungen für Staats- und Politikverdrossene noch nicht genug Zulauf haben oder was?

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