[Klartext] Herzlich willkommen! Wir brauchen euch dringend…

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Ging euch das auch so? Ich hab in den letzten Tagen gewaltig über die Merkel und den Schäuble gestaunt. Die Merkel hat in Nullkommanix von schmallippiger Raute auf eine Kombi aus Mutter Teresa und Freiheitsstatue umgestellt. Und sogar Schäuble, das Fleisch gewordene Sparbuch, das lieber ganze Länder runterrockt als auch nur einen Euro auszugeben, hat vor sich hingeknurrt, das wir das schaffen werden, mit den Flüchtlingen. Man mag mich für paranoid halten, aber ich hab den beiden nicht getraut. Die sind nicht plötzlich zu Menschenfreunden geworden. Die führen was im Schilde, dachte ich mir. Und seit heute glaub ich, dass ich recht hab.

Heute hab ich nämlich den Kommentar von Schäubles Lieblings-Sparfuchs und Austeritäts-Apologeten Hans Werner Sinn in der WiWo gelesen. Und der nennt mit entwaffnender Ehrlichkeit die Gründe für das plötzliche Ja der Neo-Liberalen zur Willkommenskultur: It’s the Mindestlohn, Stupid!

Der wurde hierzulande am 1. Januar 2015 eingeführt. Seitdem geht es vielen Arbeitnehmern besser, das Horrorszenario einer kollabierenden Wirtschaft ist ausgeblieben, alle sollten glücklich sein. Sind Sie aber nicht. Einige der Herrschaften, die den Mindestlohn bezahlen müssen, würden ihn gern wieder abschaffen. Macht einfach Spaß, mehr Geld zu verdienen. Dummerweise fehlen den Arbeitgebern und der neoliberalen Politikspitze dafür aber die Argumente. Der Mindestlohn ist ein Erfolg und eine Erhöhung desselben wäre im volkswirtschaftlichen Sinn vermutlich logischer als seine Wiedereinführung.

Da kommen die Flüchtlinge gerade recht. Zumindest für Hans Werner Sinn, der sich dafür stark macht, dass die gering Qualifizierten unter ihnen möglichst bald in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zu Löhnen, die selbstverständlich deutlich unter dem Mindestlohn liegen. Damit die Integration für die Arbeitgeber auch schön rentabel ist.

Sinns neoliberaler Zynismus ist schlichtweg widerlich. Und es geht ihm und seinen Gesinnungsgenossen nicht eigentlich darum, Flüchtlinge zu integrieren. Sinns Forderung zielt darauf, Druck auf diejenigen zu machen, die hierzulande im Niedriglohnsektor arbeiten. „Schaut, da kommen Flüchtlinge! Die werden hier bald für weniger Geld arbeiten wollen als ihr!“ Merkt Sinn in seinem Lohnkostensenkungs-Furor denn schon gar nicht mehr, dass er die primitive Vorurteilskultur der neuen Rechten („Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“) direkt befeuert?

Also, lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten vor allen Dingen Schäuble auf die Finger schauen. Er wäre genau der Typ,  Sinns Argumentationskette aufzugreifen und politisch Kapital daraus zu schlagen. Und Merkel könnte einen diesbezüglichen Vorstoß Schäubles nutzen, um in den Passiv-Modus zurückzuschalten. Die SPD würde eine weitere Gelegenheit, sich selbst zu verleugnen, sicherlich nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die Neo-Liberalen wollen wieder mal ans Eingemachte und nutzen die Flüchtlingskrise dazu aus. Es ist zum Kotzen. In ganz dickem Strahl.