Staat im Staate – ein grundlegender Hinweis zur aktuellen NSU-Geschichte

Im Juli 2009 veröffentlichte ich unterm Titel MURDER(ING) PEOPLE einen politikhistorischen Forschungsbericht zur theoretischen Begründung und praktischen Weiterführung vergleichender Völkermordforschung.

Dort verallgemeinerte ich behutsam einen wichtigen Aspekt der kemalistischen Herrschaftsstruktur in der 1924 gegründeten Türkischen Republik (Türkiye Cumhuriyetiz/TC) zum STAAT IM STAATE im allgemeinen und zum nicht bloß „ideologischen“, sondern zum „repressiven Staatsapparat“ (Louis Althusser) im besonderen1:

„Etwas Wichtiges sollte nicht übersehen werden: der ´Staat im Staate´, auch tiefer, paralleler oder Arkanstaat genannt und aus der orientalischen ´Geheimgesellschaft´ (Georg Simmel) entwickelt. Auch der US-amerikanische Politikforscher Rudolf J. Rummel erwähnte in seinem Buch Das Prinzip Frieden (2006) ´die tiefe Gesellschaft´ als wirksames Instrument herkömmliche Eliten, gegen die es kämpfen gilt.“
Bei STAAT IM STAATE geht es auch um das mit meinen professionsjournalistisch eher bescheidenen Mitteln nicht nachhaltig aufklärbare dunkle Dickicht des (mediengängig NSU [„Nationalsozialistischer Untergrund“] genannten) neufaschistischen Terroruntergrunds: es geht nicht nur um innere und äußere Geheime Dienste, das Stay-Behind- oder Gladiophänomen, den ganzdeutschen „Verfassungsschutz“ mit Landesämtern und Bundesamt, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, die Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft, sondern auch um eine politisch weisungsgebundene Justizbehörde: die bei allen Landgerichten ansässige Staatsanwaltschaft/en (deren Mythos als angeblich „unabhängigste Behörde der Welt“ aufgeklärt wurde2).
Wer um die Bedeutsamkeit des inzwischen sogar wikipediarelevanten STAAT IM STAATE weiß  (Das von der Bundeszentrale für politische Bildung  bpb vertriebene Politiklexikon des Bonner Dietz Verlags (Hg. Schubert/Klein, 2003³) kennt keinen STAAT IM STAATE), muß auch nicht ständig aufgeregt täglich eine neue Mediensau durchs selbe Mediendorf jagen (und insofern vor allem ermüdend wirken). Sondern kann sich, auch und gerade beim NSU-Phänomen, auf die Bedeutung des Zusammenspiels verschiedener Facetten & Segmente, Bereiche & Einrichtungen des tiefen, parallelen, geheimen oder Arkanstaats als auch in Ganzdeutschland realexistierendem STAAT IM STAATE  (English: Deep State, gelegentlich auch Stay-Behind; Deutsch: Tiefer Staat; Türkisch: Derin Devlet) jenseits aller zunächst so ungeheuerlich wie bizarr erscheinender Einzelheiten3 konzentrieren und qualitativpublizistisch (vorrangig allgemein-politisch und weniger speziell-kriminalistisch) aufzuklären versuchen.
Was die politische Entwicklung des ganzdeutschen STAAT IM STAATE in der Zeit der politikgeschichtlich bisher nur unzureichend aufgearbeiteten „rotgrünen“ Bundesregierung von Herbst 1998 bis Herbst 20054 betrifft, gibt es Anzeichen dafür, dass dieser nicht nur nicht zurückgenommen, sondern im Gegenteil eher erweitert wurde. So gesehen, geht es um besondere und auch personalpolitische Verantwortung von Schröder (SPD, damals Kanzler), Schily (SPD, damals Innenminister) und Mahler (damals NPD).
Das Zusammenspiel dieser drei auch persönlich verbundener Männer wird diskutabel mit zunehmendem Bekanntwerden von kriminalistischen Einzelheiten, Aspekten und Facetten der NSU-Serienmorde und ihrer „Blutspur“ vor dem Hintergrund der frühen Nullerjahre mit – damals – gescheitertem NPD-Verbot, Geheimdienstekontinuität, der bekannten V-Leute-Finanzierung, des (heute noch unaufgeklärten) Ausmaßes der Deckung von Mordserien sowie möglicher Anleitung einzelner Morde durch Agenten Geheimer Dienste.
Die letzte Phase der Entwicklung des rechtsterroristischen Untergrunds seit 1998 schließlich verweist staatspolitisch („oben“) auf die Notwendigkeit des praktischen und nachhaltigen Bruchs mit der hierzulande nunmehr 60jährigen geheimdienstlichen Praxis als wichtigem Aspekt von STAAT IM STAATE; massenpolitisch („unten“)5 geht es weniger um die institutionelle Kontrolle aller Geheimen Dienste, sondern um die Durchsetzung der bürgerrechtliche Forderung nach Abschaffung dieser6.

Richard Albrecht ist „gelernter“ Journalist, extern provomierter und habilitierter Sozialwissenschaftler, lebt seit seiner Beurlaubung als Privatdozent (1989) als Freier Autor & Editor in Bad Münstereifel und war 2002/07 Herausgeber von rechtskultur.de. Unabhängiges online-Magazin für Menschen und Bürgerrechte. Bio-Bibliographie ->http://wissenschaftsakademie.net

 

  1. siehe http://ricalb.wordpress.com/2009/07/22/murdering-people/ {p. 19, fn. 6}: “… a sustainable feature is not to overlook: the “state within the state”, the “deep”, “parallel” or “arcane” state as having developed from oriental “secret society” (Georg Simmel). In his latest book, Rudolf J. Rummel (2006, chp. XXIII, 152-159) also mentioned “the deep society” as an aggressive feature of traditional elites to be fought against”; erweiterte Druckfassung: in: BRUKENTHALIA, 2 (2012), 174 s., fn. 8
  2. siehe  http://duckhome.de/tb/archives/8544-OBJEKTIVSTE-BEHOERDE-DER-WELT.html
  3. siehe http://www.heise.de/tp/artikel/35/35986/1.html ; zuletzt Wolf Wetzel: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Münster: Urast, 2013, 130 p.7
  4. Matthias Geyer u.a., Operation Rot-Grün. Geschichte eines politischen Abenteuers. München: DVA; Hamburg: Spiegel; 2005, 334 p.
  5. Zum politiksoziologischen Leitkonzept Richard Albrecht, Das doppelte demokratische Defizit; in: Recht und Politik, 28 (1992) 1, pp. 13-19; zusammenfassend http://ricalb.files.wordpress.com/2009/07/politische-soziologie.pdf9
  6. siehe http://duckhome.de/tb/archives/8592-KONTAKTSCHULD.html und http://duckhome.de/tb/archives/8718-GEHEIMDIENSTE-ABSCHAFFEN.html
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