Mehrheitslegenden – Formanalyse der Bundestagswahl-Hauptergebnisse vom 22. September 2013

Zur Bundestagswahl (BTW) meinte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch wenige Tage vor der Wahl am 22. September 2013: es ginge um einen Regierungswechsel. Und keineswegs um einen Machtwechsel.

Das dürften auch große Teile der knapp 18 Millionen Nichtwähler so gesehen haben. ¹ Die „alte“ Merkelregierung war mit ihrer 34-Prozent“mehrheit“ eine Mehrheit ohne Volk. Die „neue“ Merkelregierung 2013/17, einerlei ob als „kleine“ Koalition („schwarzgrün“) oder ob als „große“ Koalition“ („schwarzrosa“) unter Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin daherkommend, bleibt in jedem Fall als Minderheitsregierung in dieser Kontinuitätsspur: bei knapp 62 Millionen Wahlberechtigten ergeben 29.4 Millionen Zweitstimmen 47,5 Prozent für CDU/CSU/SPD und 21.8 Millionen Zweitstimmen für CDU/CSU/Bündnisgrüne 35.3 Prozent (als sogenannte Legitimationskoeffizienten) ². Und damit in jedem Fall Minderheit(en).

Vor der Wahl 2013: Momentaufnahmen

Die letzte mir bekannte „seriöse“ Prognose zur BTW stand am 16. September 2013 nachmittags im Netz der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Sie sagte einen (an Knappheit nur noch durch eine MdB-Stimme weniger zu überbietenden) „schwarzgelben“ Vorsprung von 50.24 Prozent oder 314 von 625 Bundestagsmandanten voraus. Abgesehen von den üblichen, mit der aus meiner Sicht undemokratischen 5-Prozent-Sperrklausel zusammenhängenden, Unabwägbarkeiten hatte auch diese Voraussage einen grundlegenden Webfehler: die weder bekannte noch abschätzbare Wahlbeteiligung in Form der Nichtwählerquote³. Das trifft auch aufs am 20.9.2013 gesendete ZDF-„Politbarometer“ zu: bei 10-Prozent Stimmen unterhalb der 5-Prozent-Sperrklausel wurden „denkbar knapp“ 45.5 Prozent fürs Mitte-Rechts-Lager (CDU/CSU; F.D.P.) und 44.5 Prozent fürs Mitte-Links-Lager (SPD, Bündnisgrüne, Linkspartei) demoskopisiert. ⁴

Im Übrigen fand ich in der letzten Wahlkampfwoche, auch weil nicht jede und jeder, der und die nicht (mehr) Brüderle aus Obermoschel wählt, gleich (schon) für Schwesterle aus Untermoschel votiert, zwei zentrale Wahlkampflosungen zur BTW besonders bemerkenswert. Die des ganzdeutschen Staatsoberhaupts: Wir alle haben die Wahl. ⁵ Diese präsidiale Gauck-Sprechblase vom 19.9.2013 wurde nur noch von BILD am 21.9.2013 übertroffen: Wer nicht wählt wird Wirt! ⁶ Und noch am Wahltag selbst forderte der Bundeswahlleiter vormittags um viertel nach zehn in einer Pressemitteilung auf: Bis 18 Uhr noch wählen gehen! ⁷ – grad so als wären Nichtwähler der Hauptfeind des ganzdeutsch-politischen juste milieu.

Die alte Mehrheitslegende von 2009: Rückblick

Die „alte“ Bundesregierung („schwarzgelb“) 2009/13 hatte, wie jeder weiß, die/der die fünf Grundrechenarten beherrscht, bei einer Nichtwählerquote von 29 Prozent in der letzten ganzdeutschen Wahl am 27.9.2009 keine wie auch immer zu bezeichnende gesellschaftliche Mehrheit. Ihre „Mehrheit“ war eine parlamentarische Regierungs“mehrheit“ und, aus politiksoziologischer Sicht, oberflächlicher Ausdruck eines Teils des doppelten demokratischen Defizits, des Repräsentationsdefizits. Es gab am 27.9.2009 etwa 62 Millionen Wahlberechtigte und (davon) etwa 43.340 Millionen gültige Zweit- oder Parteieinstimmen: Die drei Regierungsparteien CDU, F.D.P. und CSU erhielten etwa 20.980 Millionen (Zweit-) Stimmen. Das sogenannte Legitimationsdefizit⁸ jedoch ist, auf alle Wahlberechtigten umgerechnet, wegen der gut 29 Prozent Nichtwähler erheblich größer. Das Regierungspolitlager der „kleinen“ Koalition (CDU/CSU und F.D.P.) repräsentiert etwa 34 Prozent (knapp 21 von 62 Millionen Stimmen) oder ein gesellschaftliches Drittel. Die 2009/13 amtierende Merkelregierung verkörperte als 34-Prozent“mehrheit“ knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten nicht – eine Mehrheit ohne Volk. ⁹

Wahlgrunddaten 2013

Wahlberechtigt waren knapp 62 Millionen Menschen (= N: 100 Prozent). Von diesen gab es 44.3 Millionen Zweitstimmen (= n: 71,5 Prozent). Und damit 17.6 Millionen Nichtwähler (= 28.5 Prozent). Auf die fünf im neuen Bundestag vertretenen politischen Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und CSU entfielen rund 36.8 Millionen (Zweit-) Stimmen. Das sind etwa 59 Prozent aller Wahlberechtigten. Werden nicht nur die 0.6 Millionen ungültigen, sondern auch die gesamten Stimmen für die an der 5-Prozent-Sperrklausel gescheiterten politischen Parteien – vor allem Freie Demokratische Partei (F.D.P.), Aktion für Deutschland (AfD), Piraten, Freie Wähler und etwa zwanzig weitere – zu den Nichtwählern gerechnet, dann geht es am 22. September 2013 um insgesamt gut 25.2 Millionen Wähler und Nichtwähler oder knapp 41 Prozent der Wahlberechtigten ohne jede parlamentarische Vertretung im Deutschen Bundestag. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis drückt diese Grunddaten nicht aus.

Das gilt auch für die amtlich festgestellte vorläufige Sitzverteilung im Deutscher Bundestag genannten nationalen Parlament. Hier schaut´s so aus als hätten am 22.9.2013 CDU/CSU im Gegensatz zur CSU in Bayern am 17.9.2013 mit 311 Sitzen die „absolute Mehrheit“ vom 316 nur um fünf Sitze verfehlt:

Analog berechnet gab es bei der letzten bayrischen Landtagswahl am 15. September 2013 mit einer Nichtwählerquote von 26 Prozent mit der „absoluten“ CSU-Mehrheit 2.74 von 9.42 Millionen Erststimmen nicht mehr und nicht weniger als 29 Prozent der Wahlberechtigten, die CSU wählten. Und diese minderheitlichen 29 Prozent produzieren i m parlamentarischen System als Systemeffekt eine absolute Mehrheit von 56 Prozent der Landtagsmandate (101 von 180). ¹⁰ Und damit die Grundlage für die dreiste CSU-Variante der Mehrheitslegende.

Dieser parlamentarische Systemeffekt veranschaulicht zugleich eine seit Jahrhunderten bekannte Erkenntnis: Es mag Wahnsinn sein. Und hat doch Methode.¹¹

Plädoyer für den Souverän

Gelegentlich wurde und werde ich gefragt, was das soll, dieser Alternativansatz und diese Berechnungen. Wer fest im politisch-institutionellen System des gegenwärtigen Ganzdeutschland steckt, hat damit in der Tat Probleme. Denn ich arbeitete nicht der kleinen Minderheit zu, die sich als politische Klasse ausgibt. Und gehe methodisch nicht vom Besonderen wie der Sitzverteilung im Parlament, sondern vom Allgemeinen aus: der Alternativansatz bezieht sich konkret auf „das Volk, den großen Lümmel“ (Heinrich Heine) ¹² , genauer: auf den Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgehen soll, und damit auf jene vielen Millionen Menschen, die zu den entsprechenden Wahlterminen wahlberechtigt sind: N oder die Großenns. Als Sozialwissenschaftler interessieren mich vordringlich diese. Und erst in zweiter Linie die Kleinenns. Diese können als n immer nur eine Untergruppe von N als Gesamtheit sein. Die Kleinenns werden jedoch von den Heerscharen „rezeptiver Ideologen“ (Karl Marx) und parteipolitischer „Meinungssoldaten“ (Ferdinand Tönnies) aller politischer Farben, Formate und Preisklassen immer schon, immer noch und immer wieder massenhaft im Interesse des herrschenden Machtblocks als Mehrheit(en) stilisiert, ideologisiert und propagiert.

Richard Albrecht ist Sozialwissenschaftler (Diplom 1971, Promotion 1976, Habilitation 1988) und lebt seit seiner Beurlaubung als Privatdozent (1989) als unabhängiger Wissenschaftsjournalist, Editor und Autor in Bad Münstereifel. 1991 Veröffentlichung des Forschungsansatzes THE UTOPIAN PARADIGM. 2002/07 Herausgeber des Netzmagazins rechtskultur.de. 2011 bisher letzte Buchveröffentlichung HELDENTOD. Kurze Texte aus Langen Jahren. Bio-Bibliographie http://wissenschaftsakademie.net